Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
Altemann Niemeyer Schmidt & Partner
Wuppertal | Remscheid
In Kanzleigemeinschaft mit Alexander Rüß
Steuerberater und Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht
In Kooperation mit RGTH Richter . Gerbaulet . Thielemann . Hofmann Patentanwälte PartGmbB Hamburg
Umweltstrafrecht

Einige wichtige Normen des Umweltstrafrechts wurden im Jahre 1980 in den dafür neugeschaffenen 29. Abschnitt des Strafgesetzbuches eingefügt. Dieser enthält insbesondere Strafvorschriften im Bereich
  • Gewässerverunreinigung
  • Bodenverunreinigung
  • Luftverunreinigung
  • Immissionsschutz
  • Strahlenschutz
  • Schutz vor unsachgemäßem Umgang mit Abfällen.
Neben diesen Strafvorschriften sind auch außerhalb des Strafgesetzbuches Straftatbestände normiert, z.B. im Chemikaliengesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Bundesjagdgesetz oder in der Gewerbeordnung. Bei einer solchen Fülle von in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Vorschriften kann leicht ein Gesetzeskonflikt entstehen. Die betroffenen Täter sind sich dabei oft nicht bewußt, dass ihr Verhalten mit Strafe bedroht ist oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

In einem frühen Verfahrensstadium können Möglichkeiten aufgezeigt werden, die sich strafmildernd auf das Verfahren auswirken können. Das Gewicht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit kann durch eine kritische Überprüfung eines Sachverständigengutachtens etwa zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Substanzen oder Chemikalien ins (ge-) rechte Licht gerückt werden. Circa 75 % aller eingeleiteten Umweltstrafverfahren werden eingestellt.
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